Das Geschäft mit dem Populismus

Populismus in Reinform - das ist das, was die "Bild" gerade -wieder einmal- aufs digitale Papier bringt. Seit gestern ist dort in großen Lettern zu lesen: "Schon ab 2024! Habeck will Öl- und Gasheizungen verbieten!" Mehr erfährt der geneigte Leser erst einmal nicht, ist der Rest des Artikels doch hinter einer Bezahlschranke versteckt.

Und genau darum geht es, ist es doch eine bewusste Lesertäuschung.

Mit Nichten will Habeck nämlich Öl- und Gasheizungen sofort verbieten, vielmehr sieht sein neuer Entwurf vor, eben diese Formen des Heizens sukzessive abzubauen. Aber der Reihe nach:

Zunächst muss man wissen: Bereits 2019 hat das Kabinett Merkel (also eine Koalition aus CDU/CSU und SPD) das sogenannte "Klimapaket 2030" beschlossen. Dieses sah im Bereich Öl-Heizung vor, das über 30 Jahre alte Kessel bis Ende 2025 ausgetauscht werden müssen. Und: Ab 2026 dürfen nur noch sogenannte klimafreundliche Öl-Heizungen eingebaut werden - wenn sie mit einer Wärmepumpe oder Solaranlage in einem Hybrid-System gekoppelt werden. "Normale" Öl-Heizungen sind ab dann im Neu-Einbau verboten. Und dieser Beschluss gilt bis heute!

Mit diesem Vorwissen dürfte also klar sein, dass das Aus für Öl-Heizungen 1. nicht neu ist und 2. kein komplettes Verbot vorsieht. Auch in Habecks neuem Entwurf nicht.

Darin heißt es nämlich: Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg soll der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt werden. Schon im Sommer 2022, also vor einigen Monaten, hatte die Ampel ein Konzeptpapier beschlossen, wie dies gelingen kann: Ab Januar 2025 sollen Heizungen, die neu! in Betrieb genommen werden zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Für bereits bestehende Heizungen gilt diese Regelung erst einmal nicht. Innerhalb von 20 Jahren will die Ampel die Betriebsdauer von fossilen Heizungen schrittweise reduzieren. Auch das Papier der Ampel schlägt eine Hybrid-Heizung mit gleichen Zahlen wie damals die Große Koalition vor. Nicht betroffen von all diesen Dingen ist der, der eine recht moderne Heizungsanlage hat. Gepaart werden sämtliche umzusetzende Maßnahmen mit Fördergeldern, die beim Bund abzurufen sind. Ein Punkt des Papiers noch zum Schluss: bis 2045 soll der komplette Gebäudebestand in Deutschland klimaneutral sein - dieses Ziel hat sich die Ampel gesetzt.

Das was Habeck in seinen Überlegungen also tut, ist 1. das, was die Große Koalition schon 2019 (in großen Teilen) beschlossen hat und 2. was bereits im Sommer in der Ampel als Konzeptpapier Veröffentlichung fand - allerdings um einen Punkt rigoroser: Neueinbauen von Öl- und Gasheizungen sollen ab 2024 nicht mehr gestattet sein. Bereits bestehende Heizungsanlagen bleiben davon -nach wie vor- unberührt. Auffangen will die Ampel die Mehrkosten für Häuslebauer durch Förderungen von bis zu 40 Prozent!

Die Verbraucherzentralen sagen ganz klar: Von einem generellen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 kann keine Rede sein! Und: bislang handelt es sich bei Habecks Überlegungen um ein Arbeitspapier, final ist hier noch nichts.

Und das heißt auch: Das Thema ist viel zu kompliziert für eine solche von der "Bild" geschriebene Headline. Auch ich kann sämtliche Punkte hier nicht wiedergeben, sprich: Ausnahmeregelungen etc. bleiben auch von mir unberührt. Das, was die "Bild" hier tut, verkürzt die Sachlage und ist demnach als reiner Populismus zu werten.

Mir geht es in meinem Post gar nicht darum, ob die "neue" Richtung von Habeck gut oder schlecht ist. Mir geht es darum, aufzuzeigen, dass die "Bild" seit vielen, vielen Jahren bewusste Lesertäuschung zum Tages- und Absatzgeschäft macht. Ebenso wie übrigens seit Monaten der im Wahlkampfmodus navigierende CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Der sprang sofort auf den "Bild"-Zug auf. Ach und, welch Ironie, war doch eben dieser Söder Mitglied des sogenannten "Klimakabinetts", das 2019 das "Klimapaket 2030" beschloss. 2021 wollte er Bayern gar 2040 und nicht erst 2045 klimaneutral machen. Ein Schelm, der böses dabei denkt...

Zwar ist Populismus bei der "Bild" nichts Neues, erschreckend ist jedoch mit welcher Dreistigkeit und unangemessenen Wortwahl sich diese Zeitung als Speerspitze des "Widerstands" in Szene setzt. Ein schönes Beispiel für die Strategie der "Bild" war die Corona-Zeit. Erst konnten die Lockdown-Maßnahmen nicht hart genug sein, dann wieder wurde von "Lockdown-Machern" berichtet und alle Maßnahmen an den Pranger gestellt. Just übrigens dann, als die "Spaziergänge" begannen...

Wie kann es sein, das diese Art der Berichterstattung nicht eine öffentliche Rüge des Presserates nach sich zieht? Aber gut, diese nimmt diese Zeitung ja eh in Kauf - wahrscheinlich ist eine Rüge wie ein Fleißbildchen in den Redaktionen der "Bild". Allein für ihre Corona-Berichterstattung, die mehr einer Hetzjagd glich, kassierte die "Bild" im Jahr 2021 über 25 Rügen des Presserats. Zum Vergleich: 2022 waren es 14, im gleichen Zeitraum kamen 30 andere Publikationen auf 33 Rügen.

Die Quellen:
https://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/politik-inland/habeck-will-oel-und-gas-heizungen-verbieten-schon-ab-2024-83042714.bild.html

Und hier noch ein Artikel der recht gut recherchiert ist und umfassender berichtet - wenn auch er die Faktenlage verkürzt darstellt:
https://www.focus.de/politik/deutschland/ab-2024-bericht-habeck-plant-verbot-von-neuen-oel-und-gas-heizungen_id_186998036.html