CO2-Abgabe gegen das Klima: Geniale neue Geldquelle

Es sind noch zehn Jahre übrig bis zum großen Klimaziel. In dieser Zeit muss nur noch einmal so viel geschafft werden wie in den 33 bisher.

Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Was ist die Gründung einer Bank schon gegen die Erfindung einer neuen Steuer? Und was ist das Eintreiben einer Steuer gegen das Kassieren einer Abgabe? Seit Bertolt Brechts Fragen eines steuerzahlenden Dichters an den Finanzminister sind Jahrzehnte vergangen, aber immer wieder haben verantwortungsvoll handelnde Regierungen kreative Antworten auf die Fragen des kommunistischen Poeten gefunden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2017 böse geurteilt hatte, dass eine Besteuerung von CO₂-Emissionen in Deutschland nicht möglich ist, fand Angela Merkel eine Schutzlücke: Die neue Steuer wurde zur Abgabe. Damit muss sie keine der im Grundgesetz vorgesehenen Steuerarten mehr sein.

Trick aus der Staatskunstkiste

Ein  Trick aus der Staatskunstkiste, die bei jedem Regierungswechsel an den jeweiligen neuen Chef weitergegeben wird. Enthalten ist darin auch die Empfehlung, dass neue Abgaben nie beliebt sind, es aber kaum jemand merkt, wenn sie immer weiter erhöht werden. Für jeden Einzelnen ist es immer nur ein Kleckerbetrag. 

Für den Kassierer aber ein hübsches Sümmchen, ganz egal, ob es aus der Maut stammt, die anfangs nur für Lkw auf Autobahnen, mittlerweile aber auch für Lieferwagen und Handwerker-Bullis auf Landstraßen gilt. Merkels Nachfolger hatten im Koalitionsvertrag vorgesehen, keine Steuern zu erhöhen. Ganz hat das nicht geklappt, aber gar nicht auf jeden Fall. Statt an der Steuerschraube zu drehen, lassen sich ja auch einfach Abgaben von die auf "verbrauchtes" (Malu Dreyer) Kohlendioxid erhöhen.

Mehr Geld als aus der Tabaksteuer

Das spült Geld in die Kassen, so viel sogar, dass die CO2-Abgabe schon nach wenigen Jahren mehr zum Haushalt beiträgt als etablierte alte Steuern wie die auf Versicherungen und Tabak. 18 Milliarden Euro hat die Regierung im vergangenen Jahr durch den europäischen und nationalen Emissionshandel eingestrichen, drei Milliarden mehr als aus Versicherungssteuer und Tabaksteuer und fast doppelt so viel wie aus der Kraftfahrzeugsteuer. 

Im Vergleich zum Jahr 2022 sind die Einnahmen nach Angaben des Umweltbundesamt damit um fünf Milliarden Euro gestiegen. Und das ist erst der Anfang: Seit dem 1. Januar liegt der Preis pro Tonne CO2 nicht bei 30 Euro, sondern mit 45 Euro um 50 Prozent höher. Da die Emissionen zugleich kaum sinken, dürfte die neue Geldquelle bis zum Jahresende um die 25 bis 30 Milliarden Euro aussprudeln.

Leistungsloses Einkommen

Ein leistungsloses Einkommen, für das der Staat keinen Finger krumm machen muss. Ist er bei Straßen gehalten, sie wenigstens halbwegs in benutzbarem Zustand zu bewahren, bei Versicherungen zur Kontrolle der Gesellschaften verpflichtet und beim Tabakverkauf zum gelegentlichen Blick auf die tödlichen Inhaltsstoffe, so fließen die Erlöse aus der "Abgabe" aus den Taschen der Bürger umstandslos. Ein steter Zustrom für den Klima- und Transformationsfonds, jene schwarze Klimakasse, aus der sich die Fortschrittskoalition das Geld für ihre Pläne zum Umbau der Gesellschaft holt.

Man brauche all die Milliarden, heißt es zur Begründung, man brauche sie viel mehr als der Bürger und die Bürgerin, der doch nach Abzug der allgemeinen Steuern auf Einkommen und derer auf Ausgaben immer noch rund 30 Prozent übrigblieben, die Abgaben zu finanzieren, mit deren Hilfe allein der Staat noch manövrieren kann. Kaum vorstellbar, aber die Methode funktioniert: Dass ein Handwerker, ein Angestellter oder eine Pflegekraft von 5.000 verdienten Euro etwa 2.500 für Einkommenssteuern, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen abgibt und vom Rest dann noch einmal 500 für eine der vielen, vielen Verbrauchssteuern, ist gesellschaftlich weithin akzeptiert. 

Es sind nur 60 Cent am Tag

Und die Zahlung der Abgaben ist es sogar noch mehr, denn wo die weggezwackt werden, merkt es niemand. Hier ein Cent und dort ein halber, dahinten ein paar mehr, aber nie zu viel. Insgesamt sind es dann Milliarden. Aber bei der CO2-Abgabe verteilen sich die 219 Euro, die jeder in Deutschland dauerhaft ansässige im vergangenen Jahr gezahlt hat, eben auf 365 Tage. Die 60 Cent hat jeder. Und jetzt, wo es 90 Cent sein werden, wird auch keiner klagen.

Für Regierungen sind das goldene Zeiten. Mussten sie früher zusehen, wie sie die Bahn und die Autobahn, den sozialen Wohnungsbau, die Sozialleistungen und die Behördensitzsanierung aus dem allgemeinen Haushalt finanzierten, ist dank des neuen CO2-Preises nun immer noch ein Geldbeutel da, aus dem Milliarden für allerlei gute Zwecke fließen können. Gut dabei, dass Klimaschutz alles sein kann, vom "natürlichen Klimaschutz" bis zur "Stärkung dieser Ökosysteme", vom Neubau von Gaskraftwerken bis zur Förderung von Elektroheizungen und Elektrofahrzeugen, die mit Strom betrieben werden, den diese Gaskraftwerke erzeugen.

Ohne die Einnahmen aus der sogenannten CO2-Bepreisung jedenfalls, ursprünglich nicht eingeführt mit dem Argument, man werde damit mehr Bürgergeld aus den privaten Taschen ziehen, sondern mit dem, dass ein CO2-Preis die Emissionen rasch senken werde, wie die Ampel längst am Ende ihrer Träume vom Umbau angekommen.